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UMWELTSCHUTZGEBÜHRENORDNUNG GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 22.07.2003

Aus der Sitzung des Senats am 22. Juli 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Elfte Verordnung zur Änderung der Umweltschutzgebührenordnung erlassen.

Durch die Änderungsverordnung werden gegenüber der derzeit geltenden Fassung Anpassungen an zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen u. a. in den Bereichen Immissionsschutz, Abfallentsorgung und Gewässerschutz vorgenommen.

Neben der Aufnahme neuer Gebührentatbestände ergeben sich dem Prinzip der Kostendeckung entsprechend auch moderate Anhebungen von Verwaltungsgebühren, um gestiegenen Aufwand, z. B. bei Prüf- und Messtätigkeiten, der Behörden aufzufangen. – - -

Rückfragen:
Stellv. Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-2400 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de