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KLARHEIT FÜR DEN FLUGHAFEN BERLIN BRANDENBURG INTERNATIONAL

Pressemitteilung vom 05.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2003:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit eine Mitteilung zur Kenntnisnahme an das Abgeordnetenhaus über das Flughafenkonzept für Berlin beschlossen.

Der Bericht an das Abgeordnetenhaus geht zurück auf einen zwischenzeitlich überholten Beschluss vom Januar 2003 zur Privatisierung der BBF und der Privatfinanzierung des Flughafens BBI. Wie allgemein bekannt, ist das Privatisierungsverfahren der BBF einvernehmlich zwischen dem Erwerberkonsortium und den Altgesellschaftern beendet worden.

Auch nach Beendigung des Privatisierungsverfahrens bleibt der so genannte Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996 gültig. In diesem Beschluss ist der Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International als Single-Standort einvernehmlich zwischen den Gesellschaftern Bund, Brandenburg und Berlin beschlossen worden.

Das Abgeordnetenhaus hat nach dem Bekanntwerden der Beendigung des Privatisierungsverfahrens in seiner Sitzung am 26. Juni 2003 beschlossen, den Senat aufzufordern, gemeinsam mit dem Land Brandenburg und der Bundesregierung unverzüglich die nötigen Schritte zu unternehmen, um das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld nunmehr in eigener Regie und im geplanten Zeitrahmen zu verwirklichen.

Der Senat begrüßt ausdrücklich diese Unterstützung durch das Abgeordnetenhaus und wird diesem – wie im Abgeordnetenhaus am 26.06.2003 beschlossen – spätestens bis zum 31. Dezember 2003 in Abstimmung mit den anderen Gesellschaftern ein Konzept für die Finanzierung des Flughafens BBI und die Restrukturierung der Flughafengesellschaft vorlegen.

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Sprecher des Senats
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