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LANDESKRANKENHAUSGESETZ WIRD AKTUELLER KRANKENHAUSLANDSCHAFT ANGEPASST

Pressemitteilung vom 05.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2003:

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Entwurf zur Achten Änderung des Landeskrankenhausgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird jetzt dem Abgeordneten-haus zugeleitet.

Der Gesetzentwurf enthält folgende vier Änderungen:

1. Die Verantwortung der psychiatrischen Fachabteilungen bzw. psychiatrischen Krankenhäuser für das regionale Versorgungssystem wird gestärkt.

2. Die Schließungsförderung für Krankenhäuser wird vereinfacht. Bisher gab es eine sehr aufwendige Prüfung im Einzelfall. Sie wird durch eine Pauschalregelung pro geschlossenem Bett bzw. Behandlungsplatz ersetzt.

3. Die Einbeziehung ehrenamtlicher Ärzte bei ordnungsbehördlichen Aufsichtsbefugnissen der Bezirke über die Krankenhäuser wird aufgegeben. Sie hat sich in der Praxis nicht bewährt.

4. Um auch künftig eine wohnortnahe Basisversorgung sicherzustellen und die Qualität der Versorgung sachgerecht widerzuspiegeln, werden für die Krankenhausplanung Daten benötigt, die auf den einzelnen Standort bezogen sind. Deshalb wird die Auskunftspflicht der Krankenhäuser erweitert.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
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