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ARBEITSFÄHIGKEIT DER WIRTSCHAFTSSTRAFKAMMERN DES LANDGERICHTS BERLIN IST GEWÄHRLEISTET

Pressemitteilung vom 05.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 5. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Justiz, Karin Schubert, eine Mitteilung zur Kenntnisnahme durch das Abgeordnetenhaus über die Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Wirtschaftsstrafkammern des Landgerichts Berlin beschlossen.

Um einerseits dem Landgericht die Eröffnung einer neuen Strafkammer zu ermöglichen und andererseits die durch die Einrichtung der Sonderermittlungsgruppe Bankgesellschaft in den Wirtschaftsabteilungen der Staatsanwaltschaft entstandenen Vakanzen auszugleichen, hat der Senat im Juli dieses Jahres insgesamt 15 Richterinnen und Richter eingestellt. Die Entscheidung über ihren genauen Einsatzbereich im Landgericht Berlin liegt allerdings allein bei dessen Präsidium, das insoweit in richterlicher Unabhängigkeit handelt.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9026-3200 / 9013-3633
E-Mail: poststelle@senjust.verwalt-berlin.de