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BEAMTE ERHALTEN FESTBETRAG ALS WEIHNACHTSGELD

Pressemitteilung vom 19.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 19. August 2003:

Der Senat hat den von Innensenator Dr. Ehrhart Körting vorgelegten Gesetzentwurf über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung (Sonderzahlungsgesetz – SZG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Das Sonderzahlungsgesetz ersetzt die bisherigen Regelungen über die Gewährung eines Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte des Landes Berlin. Künftig erhalten aktive Beamte und Richter einen Festbetrag in Höhe von 640 €, Beamte im Vorbereitungsdienst 200 € und Versorgungsempfänger 320 €. Ein gesondertes Urlaubsgeld wird künftig nicht mehr gewährt werden.

Die drastische Absenkung des Weihnachtsgeldes war durch die Haushaltslage Berlins erforderlich geworden. Der Senat hatte durch eine Bundesratsinitiative eine so genannte Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz gefordert. Diese wurde nunmehr kürzlich auch vom Bundestag beschlossen, sodass die Länder eigenständige Regelungen über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung treffen können.

Mit dem Sonderzahlungsgesetz werden in Berlin im Jahr 2003 Einsparungen von rund 203 Mio. € und ab dem Jahr 2004 jährlich von rd. 222 Mio. € erzielt.
In nahezu allen Ländern und auch beim Bund zeichnet sich ab, dass erhebliche Einschnitte in diesem Bezahlungsbereich vorgenommen werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-27300
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de