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SENAT BESCHLIESST MASSNAHMEN ZU EINSPARUNGEN VON TRANSFERAUSGABEN DER BEZIRKE

Pressemitteilung vom 19.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 19. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, in Ergänzung der Beschlüsse zum Doppelhaushalt 2004/2005 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die im Sozialhilfehaushalt des Landes Berlin Einsparungen erbringen. Der Konsolidierungskurs wird damit auch in diesem Bereich weiter unterstützt. Dazu gehört u. a. die Schaffung der Verwaltungsvorschrift „Prüfdienste“. Sie regelt zum Beispiel Hausbesuche bei Leistungsberechtigten nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), um den vorhandenen Bedarf bei der Beantragung von Hausrat oder Renovierungsbeihilfen vor Ort feststellen zu können.

Darüber hinaus tritt am 1. September 2003 eine Vorschrift in Kraft, die es ermöglicht, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz künftig statt in Einrichtungen kostengünstiger in Wohnungen unterzubringen.

Um weitere Einsparmöglichkeiten in der Sozialhilfe zu ermitteln, hat der Senat zudem Schritte zur Verbesserung der Datenlage eingeleitet. Damit können voraussichtlich ab dem nächsten Jahr die Berliner Pro-Kopf-Ausgaben in einzelnen Leistungsbereichen mit den Kennzahlen anderer Städte und Bundesländer verglichen werden. Das Ziel ist es, noch vorhandene Ausstattungsvorsprünge Berlins aufzuzeigen und – soweit sozialpolitisch vertretbar – entsprechend anzupassen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de