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HAUSHALT 2003 ERWEIST SICH ALS SOLIDE KALKULIERT – MINDEREINNAHMEN KÖNNEN TEILWEISE AUFGEFANGEN WERDEN

Pressemitteilung vom 19.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 19. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Statusbericht mit den Prognosen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben zum Jahresende auf der Basis der Ist-Zahlen per 30. Juni 2003 vorgelegt.

Für das Jahr 2003 erwartet die Senatsverwaltung für Finanzen ein Haushaltsrisiko in Höhe von rund 123 Mio. €. Diese Prognose beruht auf den Berichten der einzelnen Senatsverwaltungen und der Bezirke. Zum Vergleich: Der Jahresabschluss 2002 endete mit einem Defizit von 1,39 Mrd. €.

Für die Steuereinnahmen gilt weiterhin die Erwartung aus der Steuerschätzung vom Mai diesen Jahres: Mindereinnahmen (einschließlich Länderfinanzausgleich) von 102 Mio. €. Die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen sowie die Steuerschätzung Mitte November bleiben abzuwarten. Eine Mindereinnahme ist bei den investiven Zuweisungen zu erwarten, weil der Rahmen für kofinanzierte Investitionsausgaben nicht vollständig ausgeschöpft wird.

Mit höheren Ausgaben als geplant ist bei den Transferausgaben der Bezirke zu rechnen. Trotz der mit dem Nachtragshaushalt 2003 getroffenen Vorsorge werden zusätzliche Ausgaben von rund 194 Mio. € prognostiziert. Verantwortlich dafür sind gestiegene Ausgaben bei Sozial- und Jugendhilfe sowie beim Wohngeld. Den höheren Wohngeldzahlungen stehen allerdings auch höhere Einnahmen gegenüber, da der Bund 50 v.H. dieser Ausgaben erstattet.

Positiv auf das Gesamtergebnis wirkt sich aus, dass bei den Personalausgaben (-159 Mio. €) und bei den Investitionsausgaben (-162 Mio. €) die Haushaltsansätze voraussichtlich nicht voll ausgeschöpft werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de