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VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN ZUR FÖRDERUNG DER BERUFSAUSBILDUNG IM LAND BERLIN

Pressemitteilung vom 19.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 19. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung im Land Berlin erlassen.

Mit der Gewährung von Zuschüssen zur Förderung der Berufsausbildung unterstützt der Senat seit vielen Jahren die Berliner Unternehmen in ihren Bemühungen, das Ausbildungsplatzangebot auszuweiten, die Ausbildungsqualität zu entwickeln und benachteiligten Jugendlichen eine betriebliche Ausbildung zu ermöglichen. Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Förderprogramms wurden in der Vergangenheit im Interesse der Zielgenauigkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel periodisch an die sich verändernden Bedingungen angepasst.

Die nun beschlossene Modifizierung des Förderprogramms hat eine Anpassung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen, die Vereinfachung der Bearbeitungsverfahren sowie den sparsamen Einsatz der öffentlichen Mittel zum Ziel.

Es wurden folgende Änderungen vorgenommen.

 Die Förderung der Aus- und Weiterbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder entfällt. Damit hat der Senat auf die In-Kraft-Setzung der Verordnung zur Änderung der Ausbilder-Eignungsverordnung durch die Bundesregierung reagiert, die eine befristete Aussetzung der Ausbilder-Eignungsverordnung vorsieht.
 Die Höhe des Zuschusses beim Besuch einer Berufsschule außerhalb Berlins in anerkannten Ausbildungsberufen mit länderübergreifenden Fachklassen – den so genannten Splitterberufen – wird von ursprünglich 125 € pro Woche auf jetzt 10 € je nachgewiesenem Schultag festgesetzt.
 Die Förderung der Bereitstellung betrieblicher Ausbildungsplätze für Jugendliche ohne oder mit einfachem Hauptschulabschluss bzw. für Sonderschulabgänger/innen wird verbessert. Der maximale Förderbetrag wird statt bisher 75 % der Bruttoausbildungsvergütung bzw. höchstens 7.500 € nunmehr, gestaffelt nach Ausbildungsjahren, bis maximal 14.000 € betragen.
 Nach der vereinbarten Ausbildungszeit wird künftig auch der Förderbetrag für betriebliche Ausbildungsplätze gestaffelt, die jungen Frauen in Berufen angeboten werden, in denen Frauen unterrepräsentiert sind.

Die übrigen Bestandteile des Förderprogramms sind unverändert geblieben. Die Förderung der Berufsausbildung im betrieblichen Ausbildungsverbund hat weiterhin hohe Priorität und ist auch künftig das wichtigste Instrument, um die Betriebe bei der Schaffung betrieblicher Ausbildungsplätze zu unterstützen.

Wegen des aus demographischen Gründen erst gegen Ende des Jahrzehnts einsetzenden deutlichen Rückgangs der Ausbildungsplatznachfrage hat der Senat beschlossen, die Laufzeit des Förderprogramms bis zum 31. März 2007 zu verlängern.

Die novellierten Verwaltungsvorschriften treten rückwirkend ab 1. August 2003 in Kraft. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de