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BERLIN SETZT SICH GEMEINSAM MIT DEN ANDEREN BUNDESLÄNDERN FÜR JUGENDSCHUTZ IN RUNDFUNK UND INTERNET EIN

Pressemitteilung vom 19.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 19. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Jugend und Sport, Klaus Böger, der Unterzeichnung einer gemeinsamen Vereinbarung mit den anderen Bundesländern zur Wahrung des Jugendschutzes in den Telemedien, wie er durch den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag geregelt wird, zugestimmt.

Der Jugendschutz in den Medien – vor allem im Internet – soll weiter verbessert werden. Dabei wird die länderübergreifende Stelle „Jugendschutz.net“ mit Sitz in Rheinland-Pfalz fortgeführt. Sie wurde 1997 von den Bundesländern eingerichtet, überprüft die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendmedienschutz und unterstützt die obersten Jugendbehörden der Bundesländer bei diesen Aufgaben.

Am 1. April 2003 traten gesetzliche Neuregelungen zum Jugendschutz in Kraft. Neben dem Jugendschutzgesetz und dem Waffengesetz ist es der „Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien“ (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag). Darin werden erstmals Rundfunk und Internet gemeinsam geregelt. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Telefon: 9026-3200 / 9026-5846
E-Mail: Briefkasten@senbjs.verwalt-berlin.de