Coronavirus in Berlin

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AUS DER SITZUNG DES RATES DER BÜRGERMEISTER

Pressemitteilung vom 21.08.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat in seiner Sitzung am 21. August 2003 deutliche Kritik an der vom Senat beschlossenen Neukonzeption des Liegenschaftsfonds Berlin geäußert. Insbesondere lehnt er die darin enthaltene weitere Beschneidung der bezirklichen Kompetenzen ab.

Der Senatsvorlage zum Sonderzahlungsgesetz, worin die Abschaffung des Urlaubsgeldes und die wesentliche Reduzierung des „Weihnachtsgeldes“ für Beamte vorgesehen sind, hat der Rat zugestimmt; die Vorlage zur Neuordnungsagenda 2006, in der die Einbindung der Bezirke in dieses zentrale Thema der Berliner Verwaltungsmodernisierung sichergestellt wird, ist zunächst von den einbringenden Verwaltungen zur Aktualisierung zurückgezogen worden.

Schließlich haben die Bezirksbürgermeister noch die Senatsvorlage über die Zuständigkeit in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten in den RdB-Innenausschuss überwiesen, dabei aber bereits der darin vorgesehenen Konzentration der Zuständigkeit auf die Hauptverwaltung einhellig widersprochen.
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