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BEFÖRDERUNGS- UND STELLENHEBUNGSPRAXIS

Pressemitteilung vom 26.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 26. August 2003:

Der Senat hat einen Bericht von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die Beförderungs- und Stellenhebungspraxis in den drei Haushaltsnotlageländern Berlin, Bremen und Saarland beschlossen.

Daraus ergibt sich, dass die Länder Berlin, Bremen und Saarland im Rahmen ihrer Regelungskompetenz über die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus unterschiedliche kostensenkende Maßnahmen für Beförderungen beschlossen haben. Trotz dieser differenzierten Regelungen unterscheiden sich der Umfang und die Beförderungspraxis in Berlin nicht wesentlich von denen der bereits über einen längeren Zeitraum haushaltsnotleidenden Länder Bremen und Saarland. – - -

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