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SABOTAGESCHUTZ: EINSTUFUNGSVERFAHREN LEBENSWICHTIGER ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN GEREGELT

Pressemitteilung vom 26.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 26. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting die Verordnung zur Festlegung der Arten lebenswichtiger Einrichtungen im Land Berlin erlassen.

Das am 1. April 1998 in Kraft getretene Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz ( – BSÜG – ) in der Fassung vom 25. Juni 2001 enthält neben den Vorschriften zum personellen Geheimschutz auch Regelungen zum personellen Sabotageschutz.

Sabotage umfasst alle Handlungen und Unterlassungen, die die Funktion lebenswichtiger Einrichtungen dadurch aufheben, nachhaltig stören oder sonst beeinträchtigen, dass eine Person eine Sache zerstört, beschädigt, beseitigt, verändert, unbrauchbar macht oder außer Tätigkeit setzt bzw. eine zur Erhaltung oder Funktionsfähigkeit der Einrichtung erforderliche Handlung unterlässt oder andere hierzu veranlasst.

Aufgabe des personellen Sabotageschutzes ist es, die Beschäftigung von Personen mit Sicherheitsrisiken an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebenswichtigen öffentlichen Einrichtungen zu verhindern.

Der Senat ist durch das BSÜG ermächtigt worden, die zu schützenden Arten lebenswichtiger öffentlicher Einrichtungen in Form einer Rechtsverordnung abschließend festzulegen. Von dieser Ermächtigung hat er jetzt Gebrauch gemacht.

Zuständig für die Festlegung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebenswichtigen Einrichtungen ist danach die Senatsverwaltung für Inneres. Als Landessicherheitsbehörde legt sie unter Mitwirkung ihrer für Verfassungsschutz zuständigen Abteilung auf Antrag von öffentlichen Einrichtungen deren lebenswichtige Stellen fest.

Durch das Verfahren der Einzelprüfung auf Antrag wird sichergestellt, dass nur eine auf das erforderliche Mindestmaß beschränkte Anzahl von öffentlichen Einrichtungen als lebenswichtig eingestuft wird.

Der vorbeugende Sabotageschutz für verteidigungswichtige Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen wird aufgrund der Regelungen des Anfang 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes in einer entsprechenden durch den Bund zu veröffentlichenden Rechtsverordnung (Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung – SÜFV – ) abschließend geregelt werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de