Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

ÄNDERUNG DES AUSFÜHRUNGSGESETZES ZUM ARTIKEL-10-GESETZ UND DES BERLINER VERFASSUNGSSCHUTZGESETZES

Pressemitteilung vom 26.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 26. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10) und des Verfassungsschutzgesetzes Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Nach In-Kraft-Treten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes auf Bundesebene im Januar 2002 erfolgt jetzt die Umsetzung in das Berliner Verfassungsschutzgesetz.

So darf die Verfassungsschutzbehörde künftig unter sehr engen Voraussetzungen Daten bei Luftverkehrsunternehmen, Telekommunikationsanbietern und Kreditinstituten erheben, um etwa Finanzierungsströme aufzudecken oder Netzwerke von Extremisten erkennen und beobachten zu können. Die neue Landesregelung beschränkt sich dabei auf gewalttätige, insbesondere terroristische Bestrebungen.

Im Nachgang zur Änderung des G 10-Gesetzes auf Bundesebene kam nun auch der Berliner Landesgesetzgeber einer Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach, die parlamentarische Kontrolle für Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10-Kommission) nachhaltig zu stärken.

Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass nicht nur die ministerielle Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen, sondern der gesamte Prozess der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten von der G 10-Kommission kontrolliert werden darf. Dazu kann die G 10-Kommission Einsicht in alle relevanten Unterlagen erhalten. Zudem wird ihr jederzeit Zutritt zu allen Diensträumen des Verfassungsschutzes gewährt. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de