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NEUE GEBÜHRENORDNUNG FÜR DIE LANDESEIGENEN FRIEDHÖFE UND KREMATORIEN BERLINS

Pressemitteilung vom 26.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 26. August 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung, Peter Strieder, eine neue Gebührenordnung für die landeseigenen Friedhöfe und Krematorien Berlins zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Die bisherige Gebührenordnung, die seit dem 3. Oktober 1990 auch im Ostteil der Stadt gilt, wurde 1957 erlassen. Berechnungsgrundlagen aus dieser Zeit liegen nicht vor, und die Gebührentarife – insbesondere die der Friedhöfe – wurden seitdem im Wesentlichen nur in Abständen prozentual angehoben. Damit deckt die Höhe einer Gebühr nicht mehr in jedem Fall die entsprechenden Leistungen ab.

Eine Neuordnung der Friedhofsgebührenstruktur und die Schaffung eines nachvollziehbaren Gebührentarifs ist deshalb dringend erforderlich. Durch Einführung einer Friedhofsgrundgebühr, mit der die Kosten für die Unterhaltung des gesamten Friedhofs umgelegt werden und die sich in ähnlicher Form z. B. in Hamburg und Leipzig bereits bewährt hat, erfolgt eine gleichgewichtige und damit gerechtere Verteilung auf alle Nutzungsberechtigten. Im Gegenzug dazu entfallen die bisher auf die Größe der Grabstätte bezogenen Nutzungsrechtsgebühren.

Weitere Neuerungen sind die Senkung der Friedhofsfeierhallengebühr, die Umstellung der Bemessungsgrundlage für Grabmalgebühren auf den Rauminhalt und die zusätzliche Gebühr für Grabstättenarten, die von der Friedhofsverwaltung angelegt, instand gehalten und einheitlich gepflegt werden, z. B. Gemeinschaftsgrabstätten. Insgesamt sind die Gebühren für die einzelnen Grabstättenarten untereinander ausgeglichener als bisher.

Die Krematoriumsgebühren bleiben im Wesentlichen unverändert. Sie werden im Rahmen der anstehenden Umorganisation gesondert untersucht. Insgesamt wird von einer Einnahmeneutralität ausgegangen.

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Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de