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LOCKERUNG DER ÖFFNUNGSZEITEN FÜR BÄCKEREIEN UND KONDITOREIEN

Pressemitteilung vom 26.08.2003

Aus der Sitzung des Senats am 26. August 2003:

Bäckereien und Konditoreien, die eine Erlaubnis für die Ausgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nach dem Gaststättengesetz besitzen, können auch nach Ende der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten geöffnet bleiben. Für sie gelten die gesetzlichen Regelungen für Gaststätten, die in Berlin lediglich eine Schließzeit von 5 bis 6 Uhr morgens vorschreiben. Der Senat nahm in seiner heutigen Sitzung einen entsprechenden Bericht des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, zur Kenntnis.

Damit künftig mehr Betriebe ihr gastronomisches Angebot kundenfreundlich ohne Festlegung auf die Ladenschlusszeiten anbieten können, kommt es in der Praxis darauf an, bestehende Regelungen des Gaststättenrechts im Interesse dieser Betriebe zweckentsprechend und wirtschaftsfreundlich auszulegen.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen wird daher an die Wirtschaftsämter der Bezirke als zuständige Erlaubnisbehörden herantreten und sie auffordern, die Rechtslage wirtschaftsfreundlich zu handhaben. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de