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ZUSTÄNDIGKEIT FÜR ERNENNUNGEN VON RICHTERINNEN UND RICHTERN GEÄNDERT

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit und des Innensenators Dr. Ehrhart Körting Änderungen der Zuständigkeiten des Senats für Ernennungen der Richterinnen und Richter und Beamtinnen und Beamten der Hauptverwaltung sowie für Einstellungen, Kündigungen und dauerhafte Übertragungen von Aufgabengebieten an Angestellte der Hauptverwaltung auf bestimmte Besoldungs- und Vergütungsgruppen beschlossen.

Damit wird die Zuständigkeit des Senats für Ernennungen von Richterinnen und Richtern und Beamtinnen und Beamten auf Ämter des höheren Dienstes ab den Besoldungsgruppen R 2 bzw. A 16 beschränkt. Die bisher vom Senat weiterhin vorgenommenen Ernennungen im höheren Dienst obliegen nunmehr den zuständigen Senatsverwaltungen. Zur Erhaltung des Gleichklangs wurde parallel die Zuständigkeit des Senats für die Einstellung, Kündigung und die dauerhafte Übertragung von Aufgabengebieten an Angestellte der Hauptverwaltung auf Aufgabengebiete ab der Vergütungsgruppe I BAT / BAT-O beschränkt. Mit den Änderungen wird eine Entlastung des Senats angestrebt. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de