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ÄNDERUNG DES KATASTROPHENSCHUTZGESETZES

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen (Katastrophenschutzgesetz – KatSG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.

Die Anwendung des seit 1999 geltenden Gesetzes hat gezeigt, dass für eine Reihe von Vorsorgeplanungen weitergehende Regelungen erforderlich sind. Dies trifft insbesondere für die Vorsorgeplanungen zu, bei denen zur Aufgabenbewältigung eine Vielzahl von zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Katastrophenschutzbehörden des Landes Berlin benötigt wird.

Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Katastrophenschutzgesetzes wird dem bestehenden Änderungsbedarf entsprochen. So werden die rechtlichen Voraussetzungen

 für die Verpflichtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörden für den Einsatz im Katastrophenfall und die Teilnahme an Vorbereitungsmaßnahmen dazu sowie
 für die Datenerhebung über die im Katastrophenfall einzusetzenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen.

Durch diese Regelungen wird sichergestellt, dass die Katastrophenschutzbehörden die zur Abwehr in möglichen Gefahrensituationen notwendigen Maßnahmen mit allen eingeplanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen und Übungen trainieren können. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
E-Mail: poststelle@seninn.verwalt-berlin.de