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KURZE ENTSCHEIDUNGSWEGE BEI UNTERHALTSVORSCHUSSZAHLUNGEN FÜR ALLEINERZIEHENDE

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Jugend und Sport, Klaus Böger, den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

Danach sollen die Aufgaben der Zentralen Vormundschafts- und Unterhaltsvorschusskasse (ZVK/UVK) wieder der Hauptverwaltung zugewiesen werden. Das entspricht einem Vorschlag des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, das diese Aufgaben übernommen hatte.

Mit diesem Schritt soll sichergestellt werden, dass reibungslos und ohne übermäßigen bürokratischen Aufwand das Bundesrecht im Interesse der Alleinerziehenden umgesetzt werden kann.

Die ZVK/UVK ist für alle Bezirke tätig. Sie stellt die Software für die Bearbeitung der individuellen Vorgänge zur Verfügung und passt sie Veränderungen durch Gesetzesänderungen oder aufgrund aktueller Rechtsprechung an. Sie erledigt im Auftrag der Bezirksämter die Zahlungen, führt die Abrechnungen gegenüber dem Bundes- und Landeshaushalt durch und erstellt Statistiken. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Telefon: 9026-3200 / 9026-5846
E-Mail: Briefkasten@senbjs.verwalt-berlin.de