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ÄNDERUNG DES KITA- UND TAGESPFLEGEKOSTENBETEILIGUNGSGESETZES

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Bildung, Jugend und Sport, Klaus Böger, den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Berlin liegt beim Angebot für Krippen, Kindergartenplätze und Horte bundesweit mit an der Spitze. Dieses erstklassige Angebot wird auch künftig gesichert. Um Eltern sozial ausgewogen an den Kosten zu beteiligen, wird das Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz neu geregelt. Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

Seit 1998 hat es keine Erhöhung der Kita-Beiträge mehr gegeben, obwohl alle zwei Jahre eine Anpassung der Kita-Kostenbeteiligung der Eltern an die Erhöhung des Eckregelsatzes der Sozialhilfe gesetzlich vorgesehen ist. Eltern aller Einkommensgruppen haben dadurch in den sechs Jahren seit 1998 insgesamt 7 % weniger Beiträge gezahlt, als es eigentlich gesetzlich möglich gewesen wäre.

Für Eltern mit einem Familieneinkommen bis zu 26.339 € (brutto) – das sind 2.194 € brutto monatlich – bleiben die bisherigen Beiträge gleich oder sinken sogar. Nach einer repräsentativen Analyse (Basisjahr 2002) sind daher deutlich mehr als 40 % der Eltern von Beitragserhöhungen nicht berührt.

Für Eltern mit einem darüber liegenden Einkommen werden die Beiträge neu gestaltet. Statt bisher neun gibt es zukünftig 41 Einkommensstufen, die Abstände zwischen den Einkommensgruppen werden somit deutlich verringert. Damit wird das Ungleichgewicht beseitigt, dass zum Beispiel Eltern mit einem Haushaltsbruttoeinkommen von 34.000 € genauso viel zahlen wie Eltern, die 39.000 € verdienen.

Die Kostenbeteiligung der Eltern wird stärker an die erbrachte Betreuungsleistung angepasst. Höhere Kosten bei erweiterten Ganztagsplätzen und bei Krippenbetreuung führen zu höheren Gebühren.

 Kindergarten (Kinder von 3-6 Jahren):
Ganztagsplatz (7-9 Stunden): 100%
Teilzeitplatz (5-7 Stunden): 75 %
Halbtagsplatz (bis 5 Stunden): 50 %
Erweiterter Ganztagsplatz (9 -12 Stunden): 115 %

 Krippe (Kinder im Alter von unter 3 Jahren):
120 % vom vergleichbaren Angebot im Kindergarten

 Hort (Schulkinder):
60 % vom Ganztagsplatz Kindergarten

Die Ermäßigung für Familien mit zwei oder mehr Kindern bleibt unverändert.
Eine Familie mit zwei Kindern zahlt für jedes Kind 80 % der monatlichen Kostenbe-teiligung. Bei drei Kindern zahlen die Eltern 60 % pro Kind, bei Familien mit vier und mehr Kindern 50 %. Die Härtefallregelung bleibt unverändert.

Zu der Kostenbeteiligung der Eltern kommt der Essensbeitrag. Er beträgt unverändert 23 € und wird zukünftig getrennt vom Kostenbeitrag erhoben. Damit wird dem Wunsch vieler Eltern entsprochen, die kritisiert haben, dass der Essensbeitrag bisher in den Kostenbeiträgen nicht ordentlich nachgewiesen worden sei.

Mit dieser Anpassung der Kostenbeteiligung der Eltern soll der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge – also der Anteil der Eltern an den tatsächlichen Kosten für einen Platz in Krippe, Kindergarten oder Hort – von bisher 11,7 % auf 13,1 % steigen. Die tatsächlichen Platzkosten liegen nach Kostenblatt jährlich zwischen 10.000 € für eine mehr als neunstündige Betreuung in der Krippe und 4.500 € für einen Hortplatz. Insgesamt werden ohne Elternbeiträge 750 Mio. € für den Kitabereich ausgegeben.

Im Vergleich mit Hamburg liegt Berlin in vielen Einkommensstufen bei niedrigeren Kostensätzen für die Eltern. Das gilt insbesondere für die mittleren Einkommen. Hinzu kommt, dass Berlin ein umfassenderes Betreuungsangebot hat: Die Halbtagsbetreuung in Berlin beträgt fünf Stunden, in Hamburg nur vier Stunden. Die Ganztagsbetreuung ist in Hamburg auf acht Stunden begrenzt, während sie in Berlin bis zu neun Stunden umfasst.

Das im bundesweiten Vergleich erstklassige Angebot Berlins in der Kindertagesbetreuung zeigen folgende Zahlen:

Bei den Krippenplätzen für Kinder bis unter drei Jahren liegt der Versorgungsgrad in Berlin bei 45 %. Damit liegt Berlin gleichauf mit Brandenburg an zweiter Stelle. Nur Sachsen-Anhalt hat einen noch besseren Versorgungsgrad.

Krippenplätze (für Kinder von unter drei Jahren) in
Berlin: 45 %
Baden-Württemberg: 1 %
Bayern: 4,1 %
Bremen: 7 %
Hamburg: 17 %
Nordrhein-Westfalen: 1,9 %

Bei der Hortbetreuung von Schulkindern liegt der Berliner Versorgungsgrad bei 60 %. Nur Thüringen liegt noch besser mit einem Versorgungsgrad von 68 %.

Hortplätze in
Berlin: 60 %
Baden-Württemberg: 2 %
Bayern: 15 %
Bremen: 17 %
Hamburg: 17 %
Nordrhein-Westfalen: 2,6 %

Eine Übersicht über die Staffelung der Kita-Beiträge ist unter www.senbjs.berlin.de zu finden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
Telefon: 9026-3200 / 9026-5846
E-Mail: Briefkasten@senbjs.verwalt-berlin.de