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KONSOLIDIERUNGSKURS BESTÄTIGT: HAUSHALTSÜBERSCHREITUNGEN DER HAUPTVERWALTUNG ERREICHTEN 2002 NIEDRIGSTEN STAND SEIT JAHREN

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin einen Bericht an das Abgeordnetenhaus über die im Haushaltsjahr 2002 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen beschlossen.

Ursache dieser Haushaltsüberschreitungen sind unvorhergesehene und unabweisbare Finanzbedarfe im Bereich der Hauptverwaltung, für die im Haushalt keine oder nicht ausreichende Mittel im Haushaltsplan 2002 vorgesehen waren. Insgesamt konnten diese zugelassenen Mehrausgaben und Verpflichtungsermächtigungen als Folge realistischer Veranschlagungen und konsequenter Konsolidierungspolitik im Vergleich zum Vorjahr praktisch halbiert werden.

Es wurden Mehrausgaben in der Höhe von 199,2 Mio. € zugelassen, die durch Minderausgaben an anderer Stelle oder im Einzelfall auch durch Mehreinnahmen ausgeglichen wurden (2001: 394,9 Mio. €). Außerdem wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 147,2 Mio. € zu Lasten späterer Haushaltsjahre erteilt (2001: 303,8 Mio. €). Für den Bereich der Bezirke wird gesondert berichtet.

Übersicht über die Haushaltsüberschreitungen seit 1997:

Ausgaben:
1997: 354,9 Mio. €
1998: 506,2 Mio. €
1999: 473,2 Mio. €
2000: 281,4 Mio. €
2001: 394,9 Mio. €
2002: 199,2 Mio. €

Verpflichtungsermächtigungen:
1997: 285,2 Mio. €
1998: 179,3 Mio. €
1999: 336,3 Mio. €
2000: 277,8 Mio. €
2001: 303,8 Mio. €
2002: 142,7 Mio. € – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle @senfin.verwalt-berlin.de