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MITTELFRISTIGE FINANZPLANUNG 2003 BIS 2007

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin die Mittelfristige Finanzplanung 2003 bis 2007 beschlossen. Die Finanzplanung zeigt – auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 1. Juli 2003 zum Doppelhaushalt 2004/2005 und der Eckwerte der Finanzplanung – die Entwicklungsperspektiven bis zum Jahr 2007 auf:

Die konsumtiven Sachausgaben – Verwaltungsausgaben, aber auch Zuschüsse an Dritte – werden bis 2007 um 940 Mio € abgesenkt. Hinter dieser Absenkung stehen harte, strukturelle Konsolidierungsentscheidungen, die der Senat am 1. Juli 2003 in Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/2005 und den Eckwerten der Finanzplanung 2004/2005 getroffen hat.

Der Bereich der Personalausgaben wird durch den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und die Einsparungen bei der Beamtenbesoldung um rund 500 Mio. € pro Jahr entlastet. Dadurch und durch den Abbau von weiteren 25 000 Stellen bis 2012 gelingt es, die Personalausgaben zunächst zu senken und dann einen späteren Wiederanstieg entscheidend zu dämpfen. Im Jahr 2007 werden deshalb die Personalausgaben das Niveau des Jahres 2002 nur geringfügig überschreiten.

Die Investitionsausgaben werden bis zum Jahr 2007 um 350 Mio. € auf rund 1,6 Mrd. € pro Jahr abgesenkt. Die Investitionsausgaben des Landes Berlin sind allerdings schon heute unterdurchschnittlich; so lagen die Ausgaben für Sachinvestitionen (Hoch- und Tiefbau, Erwerb von Sachvermögen) im Jahr 2002 bei rd. 26 % des Durchschnitts von Ländern und Gemeinden. Dennoch gibt es angesichts der extremen Haushaltsnotlage des Landes Berlin keine Alternativen zu der weiteren Absenkung.

Die Primärausgaben werden bis 2007 insgesamt um 1,2 Mrd. € zurückgehen. Diese Absenkung ist im gesamten Planungszeitraum durch konkrete Einzelbeschlüsse belegt. Anders als frühere mittelfristige Planungen weist die vorliegende Finanzplanung keinen offenen Handlungsbedarf mehr aus, sondern gibt – bis auf kleine Ausnahmebereiche – programm-, titel- und jahresscheibengenau darüber Auskunft, aufgrund welcher Maßnahmen und in welchem Umfang die Ausgaben im Einzelnen gesenkt werden.

Hinsichtlich der Steuereinnahmen und der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich orientiert sich die Finanzplanung an der Mittelfristprojektion des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2003. Die Projektion beruht auf der Annahme eines durchschnittlichen realen Wirtschaftswachstums von 2 % jährlich (2003: ¾ %). Die Auswirkung eines möglichen Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 ist nicht berücksichtigt; Berlin geht davon aus, dass hierzu in vollem Umfang eine Kompensation auf bundesstaatlicher Ebene erfolgt.

Trotz der enormen Konsolidierungsanstrengungen wird der Schuldenstand bis zum Jahr 2007 um weitere 20 Mrd. € (einschließlich der Übernahme der Schulden der treuhänderischen Entwicklungsträger) ansteigen – von 47,5 Mrd. € (2002) auf 66,8 Mrd. €; das bedeutet einen Anstieg um weitere 40 %. Als Folge steigen auch die Zinsausgaben von 2,2 Mrd. € (2002) auf 2,9 Mrd. € (2007). Das bedeutet: 14 % oder ein Siebtel des Gesamthaushalts werden für Zinsen ausgegeben; das entspricht annähernd einem Viertel der Steuereinnahmen. Die Zinsausgaben werden 2007 damit fast doppelt so groß sein wie die Ausgaben für Investitionen.

Die Finanzplanung 2004 bis 2007 ist ein wesentlicher Bestandteil des Normenkontrollantrages, den Berlin beim Bundesverfassungsgericht einreichen wird. Sie dokumentiert die Eigenanstrengungen Berlins zur Konsolidierung des Haushalts, zur Neuordnung der Berliner Verwaltung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Steuerkraft. Diese Eigenanstrengungen sind nach dem Maßstäbegesetz Voraussetzung für die Gewährung von Hilfen des Bundes. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
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