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BERLIN KLAGT AUF GEWÄHRUNG VON SANIERUNGSHILFEN

Pressemitteilung vom 02.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. September 2003:

Berlin wird das Bundesverfassungsgericht anrufen, um seinen Anspruch auf die Gewährung von Sanierungshilfen des Bundes geltend zu machen. Das hat der Senat von Berlin auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen.

Berlin befindet sich seit längerem in einer extremen Haushaltsnotlage, aus der es sich aus eigener Kraft nicht befreien kann. Dies hat der Senat am 5. November 2002 festgestellt. Ohne Hilfe von außen ist das Land nicht in der Lage, seine dramatische Schuldenkrise zu bewältigen. Der Bund hat es im April 2003 nach intensiven Verhandlungen abgelehnt, Berlin Schuldenhilfen zu gewähren. Berlin hat deshalb keine andere Wahl, als vor dem Bundesverfassungsgericht seinen Anspruch geltend zu machen.

Mit der Prozessvertretung hat das Land Prof. Joachim Wieland beauftragt. Er wird unterstützt von Frau Prof. Gisela Färber, die ein finanzwissenschaftliches Gutachten zur Situation Berlins erstellt hat.

Das Land erfüllt die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien für einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Sanierungshilfe. In seinem Urteil vom 27. Mai 1992 zur Haushaltsnotlage der Länder Saarland und Bremen ging das Gericht davon aus, dass eine extreme Haushaltsnotlage jedenfalls dann vorliegt, wenn die Kreditfinanzierungsquote gegenüber dem Durchschnitt der Bundesländer mehr als doppelt so hoch ist und die Zins-Steuer-Relation zur selben Zeit weit über dem Durchschnitt der Bundesländer liegt.

Die Kreditfinanzierungsquote des Landes Berlin liegt bereits seit 1993 bei etwa dem Doppelten des Durchschnitts der Länder (einschließlich Gemeinden). Sie lag im Jahr 2002 bei 28,7 % im Vergleich zum Länderdurchschnitt von 8,1 . Die Zins-Steuer-Relation lag 2002 bei 20,8 % und damit bei annähernd dem Doppelten des Bundesdurchschnitts (11,8). Im laufenden Jahr steigt sie weiter auf 21,0 %.

Berlin unternimmt die nach Bundesrecht (§ 12 Absatz 4 Maßstäbegesetz) gebotenen Eigenanstrengungen zur Sanierung des Haushalts. Dies wird in der Finanzplanung 2003 – 2007 dokumentiert, die der Klageschrift als Anlage beigefügt wird. Das Gutachten von Frau Prof. Färber zeigt deutlich, dass Berlin aus eigener Kraft nicht in der Lage sein wird, die extreme Haushaltsnotlage zu überwinden.

Auch Sanierungshilfen des Bundes entbinden Berlin nicht von der Pflicht, seinen Haushalt zu konsolidieren. Die Klage Berlins ist allein darauf gerichtet, von den überdurchschnittlichen Schulden und Zinsausgaben entlastet zu werden. Eine Finanzierung des laufenden Haushaltes durch den Bund ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen. – - -

Rückfragen:
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