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SARRAZIN ÜBERNIMMT AUFSICHTSRATSVORSITZ

Pressemitteilung vom 09.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2003:

Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin wird für das Land Berlin den Vorsitz im Aufsichtsrat der Berliner Immobilienmanagement (BIM) GmbH übernehmen. Der Senat hat heute beschlossen, die dafür gemäß Senatorengesetz notwendige Ausnahme zuzulassen.

In Anbetracht der wirtschaftlichen Situation Berlins muss das Land die Nutzung seiner Immobilien, insbesondere der Dienstgebäude, durch eine neue Form des immobilienwirtschaftlichen Managements verbessern. Zu diesem Zweck hat Berlin Anfang 2003 als alleiniger Gesellschafter die BIM GmbH gegründet. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Gesellschaft für das Land wird Finanzsenator Dr. Sarrazin den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen.

Nach dem Senatorengesetz dürfen Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Ausnahmen sind möglich, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt. – - –

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de