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BUNDESRATSINITIATIVE ZUR ÄNDERUNG DES REICHSVERMÖGEN-GESETZES

Pressemitteilung vom 09.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Finanzen, Dr. Thilo Sarrazin, beschlossen, eine Initiative zur Änderung des Reichsvermögen-Gesetzes in den Bundesrat einzubringen. Dieses Gesetz regelt die Aufteilung bestimmter ehemals dem Deutschen Reich gehörender Grundstücke auf Bund, Länder und Gemeinden.

Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckte sich beim In-Kraft-Treten 1961 nicht auf den Westteil Berlins, um einem möglichen Grundstücksbedarf des Bundes im Falle einer Wiedervereinigung und Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin Genüge tun zu können. Über zehn Jahre nach dem „Hauptstadt-Beschluss“ und Jahre nach der vollständigen Etablierung der Bundesorgane in Berlin ist es nunmehr an der Zeit, diese Problematik abschließend zu regeln und die entsprechenden Vorschriften auch in Berlin in Kraft zu setzen.

Ein Erfolg der Initiative hätte zur Folge, dass das Land Berlin gegenüber dem Bund Ansprüche auf die Übertragung von Grundstücken von einer Gesamtgröße von 7,26 Mio. m² und einem Wert in dreistelliger Millionenhöhe geltend machen könnte. Dazu gehören u. a. weite Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof. Auch könnten dann endlich Erlöse von bereits in den letzten Jahrzehnten veräußerten Grundstücken in Höhe von ca. 43,5 Mio. € in den Not leidenden Landeshaushalt fließen. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de