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VEREINBARUNG DES BUNDES UND DER LÄNDER ÜBER DEN KOSTENAUSGLEICH IN STAATSSCHUTZ-STRAFSACHEN

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Justizsenatorin Karin Schubert der Vereinbarung des Bundes und der Länder über die Änderung der Vereinbarung über den Kostenausgleich in Staatsschutz-Strafsachen zugestimmt.

Nach dieser seit 1969 bestehenden Vereinbarung erstattet der Bund den Ländern Kosten in Staatsschutz-Strafsachen. Anlass für die damalige Vereinbarung war eine Änderung von Strafverfahrensvorschriften, wonach in Staatsschutzverfahren in erster Instanz nicht mehr der Bundesgerichtshof, sondern die Oberlandesgerichte und damit Gerichte der Länder zuständig wurden.

In der nunmehr vom Senat gebilligten Änderungsvereinbarung werden die Erstattungsbeträge für Haftkosten von Gefangenen von bisher 55,22 € ab 1. Januar 2003 auf 87 € je Hafttag angehoben. Hierdurch werden für 2003 und die folgenden Jahre Mehreinnahmen erwartet. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Justiz
Telefon: 9026-3200 / 9013-3633
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