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ZUSTIMMUNG ZUM RUNDFUNKÄNDERUNGSSTAATSVERTRAG

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit hat der Senat dem Abschluss des Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt.

Mit dem Staatsvertrag wird der Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks näher definiert. ARD, ZDF und Deutschlandradio werden verpflichtet, ihre programmlichen Ziele an Hand dieses Auftrages zu bestimmen und über die Verwirklichung regelmäßig zu berichten. Daneben enthält der Staatsvertrag Bestimmungen zur Sicherung der regionalen Fensterprogramme in den privaten Fernsehprogrammen.

Der zugehörige Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum Staatsvertrag wird nach Unterzeichnung durch die Regierungschefs der Länder dem Abgeordnetenhaus von Berlin zur Ratifizierung zugeleitet werden. – - -

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