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VERORDNUNG ÜBER DEN BEIRAT FÜR VERTRIEBENEN-, FLÜCHTLINGS- UND SPÄTAUSSIEDLERFRAGEN AUFGEHOBEN

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, die Verordnung über den Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlings- und Spätaussiedlerfragen aufgehoben.

Die Rechtsverordnung war 1995 vom damaligen Senat beschlossen worden. Danach sollte ein aus 15 Vertretern von Verbänden und Verwaltungen bestehender Beirat gebildet werden, der die Landesregierung sachverständig in Fragen der Aufnahme und Integration von Spätaussiedlern berät. Der Beirat wurde jedoch niemals einberufen, weil sich Behörden und Verbände in der Folgezeit darauf verständigten, die Abstimmung in diesen Angelegenheiten auf einer weniger formalen Ebene durch regelmäßige Arbeitsbesprechungen vorzunehmen.

Im Zuge des vom Senat angestrebten umfangreichen Bürokratieabbaus und der Verschlankung der Verwaltung wird die Rechtsverordnung nun aufgehoben. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
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