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ANPASSUNG DER PFLEGEGELDER FÜR BLINDE AN DAS LEISTUNGSNIVEAU DER ANDEREN LÄNDER

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, den Entwurf eines Landespflegegeldgesetzes zur Kenntnis genommen. Vor einer Beschlussfassung wird der Entwurf zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.

Mit dem Landespflegegeldgesetz soll das bisherige Gesetz über Pflegeleistungen abgelöst werden. Das Leistungsniveau soll damit an das der meisten anderen Bundesländer angepasst werden. Bisher nimmt Berlin mit seinen Leistungen im Ländervergleich eine Spitzenposition ein. Nach der Neuordnung wird Berlin immer noch im Mittelfeld liegen. Und es ist dann nach wie vor neben Bayern das einzige Land, das das Blindengeld auch Minderjährigen in voller Höhe gewährt (sonst die Hälfte).

Blinde, hochgradig Sehbehinderte und Gehörlose erhalten nach dem geplanten Landespflegegeldgesetz weiterhin unabhängig vom vorhandenen Einkommen und Vermögen pauschale Geldleistungen zum Ausgleich ihrer behinderungsbedingten Mehraufwendungen. Auch das Pflegegeld für Hilflose, das derzeit im Rahmen eines Bestandsschutzes gezahlt wird, bleibt erhalten.

Das Pflegegeld bei Blindheit wird um 20 % auf 80 % der Blindenhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) abgesenkt; das wären derzeit 468 €. Minderjährige erhalten auch weiterhin den gleichen Betrag wie volljährige Blinde. Für Berechtigte nach dem Bundessozialhilfegesetz ergibt sich keine Kürzung. Anders als in vielen anderen Bundesländern wird Berlin auch weiterhin ein Pflegegeld bei hochgradiger Sehbehinderung oder Gehörlosigkeit zahlen, das von bisher 119,64 € auf einheitlich 20 % der BSHG-Blindenhilfe (das sind derzeit 117 €) festgelegt wird. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de