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NEUKONZEPTION DES LIEGENSCHAFTSFONDS

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung von Gesetzen im Zusammenhang mit der Neukonzeption des Liegenschaftsfonds beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Die Vermarktungsaktivitäten beim Liegenschaftsfonds sollen weiter intensiviert werden, um so höhere Einnahmen für den Landeshaushalt zu erzielen. Durch eine Entbürokratisierung und Straffung der Verfahren, mehr Flexibilität bei der Kaufpreisfindung und die Übernahme von Planungsleistungen in Verbindung mit privaten Investoren wird der Liegenschaftsfonds Berlin weiter gestärkt und die Kompetenz für alle öffentlichen Liegenschaften des Finanzvermögens gebündelt.

Die Gesetzesänderungen zum Bürokratieabbau werden die zum Teil unterschiedlichen Abläufe vereinheitlichen und die Grundstücksverkäufe damit beschleunigen. Der Liegenschaftsfonds wird so zum zentralen Ansprechpartner für alle Investoren im Bereich der landeseigenen Immobilien. Der Senat erhofft sich davon nicht nur zusätzliche Einnahmen, sondern auch positive Effekte für die Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik. – - -

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