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FINANZHILFEN 2001 BIS 2003: VOLUMEN LEICHT RÜCKLÄUFIG

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Finanzhilfenbericht 2001 bis 2003 beschlossen.

Der Betrag der gesamten Finanzhilfen hat sich danach um rd. 100 Mio. € oder 2,8 v. H. auf 3,36 Mrd. € im Jahr 2003 verringert. Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Angesichts des enormen Konsolidierungsbedarfs ist es unerlässlich, die Finanzhilfen in einem weitaus größeren Umfang als bisher abzubauen.“

Der Finanzhilfenbericht stellt Leistungen an Einrichtungen außerhalb der unmittelbaren öffentlichen Verwaltung dar. Er ist bewusst weit gefasst, um Leistungen an Dritte möglichst umfassend darzustellen. Ein direkter Vergleich mit anderen Finanzhilfenberichten ist deshalb aber nicht möglich. Gut 56 % der Finanzhilfen Berlins werden von Dritten (insbesondere Bund und EU) mitfinanziert.

Die Wohnungsbauförderung bleibt mit fast 1,2 Mrd. € auch im Jahr 2003 das Politikfeld mit dem weitaus größten Finanzhilfenvolumen: Mehr als ein Drittel aller Finanzhilfen fließen in den Bereich Wohnungswesen. Gegenüber dem Jahr 2001 sind sie allerdings um 100 Mio. € zurückgegangen, nicht zuletzt durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung und das Auslaufen von Wohnungsbauprogrammen. Ebenfalls hohe Fördervolumina fließen in die Bereiche Familien-, Sozial- und Jugendhilfe (461 Mio. €; ohne die eigentlichen Sozialausgaben, die definitionsgemäß nicht als Finanzhilfen gelten) sowie Kunst und Kultur (411 Mio. €).

Die dramatisch schwierige Haushaltslage des Landes Berlin zwingt zu einer weiteren Rückführung der Finanzhilfen und macht eine äußerst kritische Überprüfung der gewährten Finanzhilfen dem Grunde und der Höhe nach notwendig. Dr. Sarrazin: „Finanzpolitisch muss es zu einer Beweislastumkehr kommen. Nicht die Abschaffung einer Finanzhilfe bedarf künftig der Begründung, sondern ihr Fortbestand. Außerdem müssen die weiterhin gewährten Finanzhilfen effizienter als bisher eingesetzt werden.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9026-3200 / 9020-4172
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