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GEBRAUCHTWARENVERORDNUNG SOLL AUFGEHOBEN WERDEN

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, die Verordnung zur Aufhebung der Gebrauchtwarenverordnung zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister unterbreitet.

Mit der Aufhebung der Gebrauchtwarenverordnung werden im Rahmen der angestrebten Rechtsvereinfachungen und Entlastung der Verwaltung staatliche Aufgaben reduziert. Die Gebrauchtwarenverordnung schreibt Gebrauchtwarenhändlern vor, über die von ihnen getätigten An- und Verkäufe ein Geschäftsbuch zu führen. Sie hat jedoch in der Vergangenheit nicht zu nachhaltigen gewerberechtlichen Erkenntnissen im Sinne der Vorbeugung gegen Diebstahls- und Hehlereidelikte geführt. Die Verfolgung von Straftaten regelt die Strafprozessordnung. Die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden wird auf der Grundlage der Gewerbeordnung überprüft. Die Gebrauchtwarenverordnung ist somit nicht zwingend notwendig. – - –

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de