Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

ÄNDERUNG DES TEILPRIVATISIERUNGSGESETZES DER BERLINER WASSERBETRIEBE

Pressemitteilung vom 16.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 16. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner Wasserbetriebe beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Die Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes war nach dem Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes, das Teile des ursprünglichen Gesetzestextes für nichtig erklärt hatte, notwendig geworden.

Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die aufgrund des Urteils erforderlichen Änderungen des Gesetzes. Dies betrifft die Regelung, dass eine angemessene Verzinsung des gesamten betriebsnotwendigen Kapitals der Berliner Wasserbetriebe (BWB) in die Tarifkalkulation einfließt. Der konkrete Zinssatz wird jährlich durch eine Rechtsverordnung des Senats festgelegt. Des Weiteren wird die Methode für die kalkulatorische Abschreibung auf eine Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgestellt. Diese Methode ist in anderen Bundesländern bereits vorgeschrieben und dient der langfristigen Substanzerhaltung der Anlagen der BWB.

Darüber hinaus wird in dem Entwurf klargestellt, dass die Berliner Wasserbetriebe Anstalt öffentlichen Rechts (BWB) auch Tarifmodelle entwickeln können, die Grund- und Arbeitspreise vorsehen, wie es auch bei anderen Versorgern und in anderen Bundesländern üblich ist. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9026-3200 / 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de