Coronavirus in Berlin

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AUS DER SITZUNG DES RATES DER BÜRGERMEISTER

Pressemitteilung vom 18.09.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Rat der Bürgermeister hat sich in seiner Sitzung am 18. September 2003 ausführlich durch Finanzstaatssekretär Frank Bielka über die extreme Haushaltsnotlage des Landes und die sich daraus ergebende Berliner Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht informieren lassen.
Außerdem hat er den ihm vom Senat vorgelegten Entwurf des Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetzes abgelehnt, da er die Gebührensätze speziell für Krippen und allgemein für die höheren Einkommensgruppen für zu hoch hält und dadurch die Gefahr eines Abwanderns „besserverdienender“ Eltern in andere Betreuungsmöglichkeiten befürchtet.
Die Entwürfe des Katastrophenschutzgesetzes und des Landespflegegeldgesetzes wurden in die zuständigen Fachausschüsse zur Beratung überwiesen. – - -

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