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BERLIN UNTERSTÜTZT HAMBURGER BUNDESRATSINITIATIVE ZUR ÄNDERUNG DES MIETRECHTSVERBESSERUNGSGESETZES

Pressemitteilung vom 23.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder beschlossen, der Bundesratsinitiative der Freien und Hansestadt Hamburg zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen (Mietrechtsverbesse-rungsgesetz – MRVerbG) beizutreten.

Die bundesrechtliche Ermächtigungsnorm des Artikels 6 § 1 MRVerbG verwehrt es den Landesregierungen, das Zweckentfremdungsverbot auf Teilgebiete zu beschränken. Die derzeitige Regelung trägt den unterschiedlichen Entwicklungen des Wohnungsmarktes vor allem in Hamburg und Berlin nicht ausreichend Rechnung. Die fehlende rechtliche Möglichkeit, besondere Gegebenheiten in Wohnungsteilmärkten berücksichtigen zu können, hatte in Berlin letztlich dazu geführt, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin in verschiedenen Berufungsverfahren mit Urteilen vom 13. Juni 2002 das Außer- Kraft-Treten des Zweckentfremdungsverbotes in Berlin festgestellt hat, wobei entsprechend der Ermächtigungsnorm nur eine Gesamtbetrachtung der Gemeinde zugrunde gelegt wurde.

Durch eine entsprechende Änderung des Mietrechtsverbesserungsgesetzes wäre es dann in Berlin möglich, flexibler als in der Vergangenheit – nach entsprechenden Erhebungen und Prüfungen – auf Veränderungen des Wohnungsmarktes reagieren zu können, um vorhandenen Wohnraum in Teilbereichen der Stadt, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, für Wohnungssuchende zu erhalten. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9026-3200 / 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit @senstadt.verwalt-berlin.de