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BERICHT ÜBER DIE ARBEITSMARKTSITUATION BERLINER ÄRZTE

Pressemitteilung vom 23.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2003:

Der Senat hat den von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus über die Reduzierung der Arbeitslosigkeit bei Medizinern beschlossen. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Senat aufgefordert, gemeinsam mit der Berliner Krankenhausgesellschaft und dem Landesarbeitsamt zu prüfen, ob bzw. wie durch den Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesanstalt für Arbeit die Einstellung arbeitslos gemeldeter Ärztinnen und Ärzte durch den Abbau von Überstunden beim ärztlichen Dienst in den Krankenhäusern realisiert bzw. unterstützt werden kann.

In dem Bericht wird dargestellt, dass neben der routinemäßigen Vermittlung der arbeitslosen Ärzte durch die Arbeitsämter bereits zwei Arbeitsmarktbörsen speziell für Mediziner mit dem Ziel stattfanden, Kliniken und Arbeitssuchende aus Berlin und Brandenburg zusammenzuführen. In Berlin sind über 900 Ärztinnen und Ärzte arbeitslos, während das Land Brandenburg Probleme hat, seine freien Stellen zu besetzen. Insbesondere die zweite Börse im Mai 2003 war ein voller Erfolg. Eine dritte ist unter Einbeziehung aller medizinischen und pflegerischen Berufe für das vierte Quartal 2003 geplant.

Des Weiteren wurde das arbeitsmarktpolitische Instrument zur Beauftragung Dritter mit der Vermittlung von Arbeitslosen genutzt. Es hat sich in anderen Branchen bereits gezeigt, dass damit ein positiver Beitrag bei der beruflichen Eingliederung bestimmter Personengruppen geleistet werden kann.

Der Europäische Gerichtshof hat am 9. September 2003 entschieden, dass Bereitschaftsdienst, den ein Arzt im Krankenhaus in der Form persönlicher Anwesenheit leistet, in vollem Umfang Arbeitszeit im Sinne der EG-Arbeitszeitrichtlinie ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, das deutsche Arbeitszeitgesetz schnell an diese neue Rechtslage anzupassen. Eine solche neue Regelung wird nicht ohne Auswirkung auf die Kostensituation und den Personalbedarf der Krankenhäuser bleiben. Wie sich diese konkret gestalten, kann noch nicht eingeschätzt werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9026-3200 / 9028-2743
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