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ÄNDERUNG DES RETTUNGSDIENSTGESETZES BESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 23.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Innensenator Dr. Ehrhart Körting beschlossen, den Gesetzentwurf zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Das geänderte Gesetz soll das geltende Rettungsdienstgesetz aus dem Jahr 1993 novellieren und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erhalt und die Weiterentwicklung eines leistungsfähigen und effizienten Rettungsdienstes in Berlin schaffen.

Mit der Novellierung sollen eine schärfere Abgrenzung und Bestimmung der staatlichen Kernaufgaben erreicht werden. Leistungserbringer wie die privaten Krankentransportunternehmen und die Hilfsorganisationen sowie die Krankenkassen als Kostenträger erhalten mehr Verantwortung für Organisation und Durchführung des Krankentransports sowie für die Entgeltfestsetzung. Grundsätzlich bleibt die Berliner Feuerwehr für die Notfallrettung zuständig. Aufgaben des Krankentransports wird sie dagegen künftig nur noch dann übernehmen, wenn private Krankentransportunternehmen und Hilfsorganisationen dazu nicht bereit oder nicht in der Lage sind.

Positive Impulse auf Leistungsfähigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes werden insbesondere von der gesetzlich verankerten Schaffung eines Beirates erwartet, in den die mit der Durchführung und Finanzierung der Rettungsdienstaufgaben befassten Institutionen ihren Sachverstand einbringen sollen.

Senator Dr. Körting: „Auch in Zeiten knapper öffentlicher Kassen soll sich die Berliner Bevölkerung auf einen leistungsfähigen Rettungsdienst verlassen können. Durch die stärkere Einbindung aller Beteiligten wird der Rückzug des Staates aus Bereichen, die privatrechtlich geregelt werden können, möglich.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres
Telefon: 9026-3200 / 9027-2730
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