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SENAT STIMMT ÄNDERUNGSVERTRÄGEN ZU DEN HOCHSCHULVERTRÄGEN 2003 BIS 2005 ZU

Pressemitteilung vom 23.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Thomas Flierl, die Vertragsentwürfe für die Berliner Hochschulen beschlossen. Sie werden nunmehr im Zusammenhang mit der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über den Haushalt 2004/2005 dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung zugeleitet.

Senator Dr. Flierl hatte mit den Hochschulen seit Januar 2003 über die Verträge verhandelt. Nach dem nunmehr vorliegenden Ergebnis haben sich die bisherigen Vertragshochschulen mit der Abschöpfung von Einsparungen im Personalbereich mit dem Nachtragshaushalt 2003 einverstanden erklärt. Die Universitäten werden zur Konsolidierung des Landeshaushalts in den Jahren 2004 und 2005 einen Beitrag in Höhe von insgesamt 54 Mio. € leisten. Im Gegenzug werden die Plafonds der bisherigen Vertragshochschulen bis zum Jahre 2009 in Höhe von 870 Mio. € festgeschrieben. Ohne den Medizinbereich leisten die Hochschulen damit einen weiteren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts im Umfang von 75 Mio. €.

Neu in das Vertragssystem werden die drei kleinen künstlerischen Hochschulen sowie die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege einbezogen, die bisher keine Verträge hatten. Diese neuen Verträge laufen bis einschließlich 2005.

In die Verträge mit den Kunsthochschulen und in einem entsprechenden Ergänzungsvertrag mit der Universität der Künste sind die Empfehlungen einbezogen, die die Expertenkommission für die Kunsthochschulen in Berlin im März dieses Jahres abgegeben hat.

Senator Dr. Flierl bekräftigte, dass der Beitrag der Hochschulen zur Sanierung des Landeshaushalts zwar schmerzhaft sei und die Hochschulen vor nicht unerhebliche strukturelle Probleme stellen werde. Gleichwohl sei jedoch der Umfang der Absenkungen der Hochschulplafonds entgegen ursprünglichen Erwartungen so ausgefallen, dass das Hochschulsystem insgesamt keinen Schaden erleidet.

Es ist vorgesehen, zur Ausgestaltung der Verträge für die Jahre 2006 bis 2009 unmittelbar nach der Beschlussfassung im Abgeordnetenhaus in Verhandlungen einzutreten. Hierbei geht der Senat davon aus, dass durch organisatorische und strukturelle Maßnahmen in den nächsten Jahren die Zahl von ca. 85.000 ausfinanzierten Studienplätzen gewährleistet ist. – - -

Rückfragen:
Sprecher des Senats / Sprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur
Telefon: 9026-3200 / 90228-203
E-Mail: pressestelle@senwfk.verwalt-berlin.de