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NATIONALES KONTROLLPROGRAMM FUTTERMITTELSICHERHEIT IM LAND BERLIN UMGESETZT

Pressemitteilung vom 30.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2003:

Der Senat hat die von der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, vorgelegten Regelungen über die Finanzierung der Umsetzung des Nationalen Kontrollprogramms und Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

Die amtliche Futtermittelüberwachung in Deutschland liegt in der Zuständigkeit der Länder. Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat ein nationales Kontrollprogramm erarbeitet, um eine einheitliche Futtermittelüberwachung zu gewährleisten. Dieses nationale Kontrollprogramm steht mit dem der EU in Übereinstimmung. Es soll gewährleisten, dass in den Mitgliedstaaten eine gleichwertige Überwachung durchgeführt wird. Daher ist das nationale Kontrollprogramm von den Bundesländern verbindlich und ohne Einschränkungen nach den vorgegebenen Kriterien umzusetzen.

Das Nationale Kontrollprogramm Futtermittelsicherheit gibt den einzelnen Ländern detailliert Anzahl und Art der Futtermittelproben vor. Die Vorgaben für das Land Berlin müssen wegen der Zuständigkeit der zwölf Bezirksämter gleichmäßig auf alle Bezirke der Stadt aufgeteilt werden. Deshalb ist es sinnvoll, dass die Planung und Koordinierung der Probennahme zentral von einer Landesbehörde durchgeführt werden. Diese Aufgabe wird das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit – LAGetSi – übernehmen. Dort werden auch die Ergebnisse der amtlichen Stichprobenuntersuchungen zusammengefasst. – - -

Rückfragen:
Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de