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EINFÜHRUNG VON GLOBALSUMMEN FÜR DIE SENATSVERWALTUNGEN

Pressemitteilung vom 30.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2003:

Auch für die Einzelpläne der Senatsverwaltungen des Landes Berlin soll das Globalsummenmodell eingeführt werden. Dies sieht ein Bericht an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vor, den der Senat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin beschlossen hat. Das Abgeordnetenhaus hatte ein Konzept dazu erbeten, wie das für die Bezirke bereits geltende Globalsummenmodell auch für die Hauptverwaltung eingeführt werden kann.

Nach dem Bericht müssen die Senatsverwaltungen erstmals mit dem Haushaltsjahr 2004 die unmittelbare Verantwortung für das Jahresergebnis ihres Einzelplans übernehmen. Fehlbeträge am Jahresende bei den konsumtiven Sachausgaben, den Personalausgaben und den veranschlagten Einnahmen werden auf das übernächste Haushaltsjahr übertragen. Ebenso führen Überschüsse, ggf. unter Berücksichtigung eines Deckungsbeitrags für den Gesamthaushalt, zu einer Erhöhung des Ansatzes im übernächsten Jahr.

Durch diesen einzelplanbezogenen Ergebnisübertrag wird ein zusätzlicher Anreiz für wirtschaftliches Verhalten geschaffen und die Verantwortung der einzelnen Ressorts für den Gesamthaushalt weiter gestärkt.

Die Ermittlung von Globalsummen auf der Grundlage von Verwaltungsprodukten und der in der Berliner Verwaltung eingeführten Kosten- und Leistungsrechnung kann für die Hauptverwaltung nicht, wie ursprünglich vorgesehen, für das Haushaltsjahr 2005 umgesetzt werden. Bevor dies geschehen kann, müssen konzeptionelle Probleme der Produktdefinition gelöst und die Datenlage der Kosten- und Leistungsrechnung verbessert werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
E-Mail: pressestelle@senfin.verwalt-berlin.de