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FORTSCHRITTSBERICHT „AUFBAU OST“ FÜR 2002 BESCHLOSSEN

Pressemitteilung vom 30.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ des Landes Berlin für das Jahr 2002 beschlossen.

Mit dem Fortschrittsbericht erläutern die ostdeutschen Länder dem Finanzplanungsrat ihre jeweiligen Fortschritte bei der Schließung der teilungsbedingten Infrastrukturlücke. Sie berichten über die Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-zuweisungen (SoBEZ) sowie die finanzwirtschaftliche Entwicklung der Länder- und Kommunalhaushalte.

Der erste Fortschrittsbericht des Landes Berlin unterrichtet ausführlich über die demographische und wirtschaftliche Entwicklung, die finanzwirtschaftlichen Kerndaten, die Anstrengungen des Landes zur Begrenzung der Neuverschuldung sowie die Fortschritte in der Entwicklung der Infrastruktur. Die Verwendung der SoBEZ wird nach einem vom Bundesministerium der Finanzen vorgegebenen Berechnungsschema nachgewiesen.

Im Rahmen des Solidarpaktes I erhalten die ostdeutschen Länder seit 1995 für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 10,5 Mrd. € jährlich, davon entfallen auf Berlin rd. 2 Mrd. €. Diese Mittel dienen dem Abbau teilungsbedingter Sonderlasten sowie dem Ausgleich der unterproportionalen kommunalen Finanzkraft. Das im Jahr 2001 beschlossene Solidarpaktfortführungsgesetz enthält die gesetzliche Regelung für eine Fortsetzung über den 31. Dezember 2004 hinaus, allerdings ab dem Jahr 2009 mit deutlichen Abbauschritten. Im Jahr 2019 laufen die SoBEZ aus.

Der Bericht behandelt auch das Problem der aufgrund der extremen Haushaltsnotlage erheblich zu niedrigen Infrastrukturinvestitionen des Landes Berlin. Er zeigt auf, dass auch erhebliche Konsolidierungsleistungen Berlins in der Vergangenheit diese Notlage nicht verhindern konnten. Dazu erklärt Senator Dr. Sarrazin: „Solange wir in der extremen Haushaltsnotlage sind, können wir zusätzliche Investitionen nicht finanzieren. Dieses Problem kann erst dann gelöst werden, wenn Berlin durch Hilfen des Bundes die extreme Haushaltsnotlage überwinden kann.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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