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EINSTELLUNGSKORRIDOR SICHERGESTELLT

Pressemitteilung vom 30.09.2003

Aus der Sitzung des Senats am 30. September 2003:

Der Senat hat sich auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin auf Eckdaten für die weitere Personalplanung verständigt. Diese machen deutlich, wie der Stellenabbau in den nächsten Jahren fortgeführt wird. Daneben legen sie fest, in welchen Bereichen die Wiederbesetzung eines Teils der altersbedingt freiwerdenden Stellen ermöglicht werden soll.

Damit konkretisiert der Senat seine Absicht, eine gewisse Zahl von Neueinstellungen bei Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten, in der Justiz und in den Finanzämtern zu ermöglichen. Zusätzlich wird – in geringerem Maße – auch für die „sonstige“ Verwaltung ein Einstellungskorridor aufgezeigt. Der Senat trägt damit dem Umstand Rechnung, dass trotz der Sparpotenziale und -notwendigkeiten die Möglichkeit bestehen muss, zumindest einige gut ausgebildete und leistungsfähige Nachwuchskräfte einzustellen. Damit sollen die Funktionsfähigkeit und eine gesunde Altersstruktur der Berliner Verwaltung sichergestellt werden. Der Grundsatz, dass Stellen vorrangig aus dem Personalüberhang besetzt werden sollen, bleibt dabei bestehen.

Insgesamt sollen in der „sonstigen“ Verwaltung bis zu 250 Einstellungen pro Jahr erfolgen können, wobei jeder Einzelfall die Zustimmung der Senatsverwaltung für Finanzen benötigt. Zusammen mit den Einstellungskorridoren in den o. g. Bereichen ergibt sich eine Maximalzahl von 1.500 jährlichen Neubesetzungen.

Finanzsenator Dr. Sarrazin: „Mit dem neuen Tarifvertrag und den Änderungen bei der Beamtenbesoldung haben wir die Einsparung von rund 500 Mio. € Personalkosten pro Jahr erreicht. Auch der Abbau von Stellen wird vorangetrieben wie geplant. Der Einstellungskorridor stellt sicher, dass das dringend erforderliche Minimum an Nachwuchskräften trotz der Haushaltsnotlage eingestellt werden kann.“ – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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