Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

WOWEREIT-VORTRAG AUF DEM UMWELTFORUM IN MEXIKO-STADT

Pressemitteilung vom 15.10.2003

15. Oktober 2003
Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat am 14. Oktober 2003 während seines Besuchs in der Berliner Partnerstadt Mexiko-Stadt auf dem Umweltforum “Umweltprobleme von Metropolen – Wasser, Abwasser” der Friedrich-Ebert-Stiftung den folgenden Vortrag gehalten. Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Wortlaut auf der Grundlage des Manuskripts:

“Ich freue mich sehr, gemeinsam mit dem Regierungschef von Mexiko-Stadt, meinem geschätzten Kollegen Andrés Manuel López Obrador, an dem Umweltforum der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Umweltsekretariats von Mexiko-Stadt teilnehmen zu dürfen. Diese Veranstaltung ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Mexiko-Stadt im Bereich des Umweltschutzes. Denn dieses Feld gehört zu den Schwerpunkten unserer Städtepartnerschaft, die wir seit 1993 pflegen. Schon damals war allen Beteiligten bewusst, dass der Erhalt einer lebenswerten Umwelt entscheidend für die Zukunft unserer Städte ist. Kooperationen im Rahmen von Städtepartnerschaften tragen dazu bei, künftigen Herausforderungen mit gemeinsamen Anstrengungen zu begegnen. Schließlich leben wir in einer zunehmend vernetzten Welt – viele Probleme lassen sich nur gemeinsam lösen. Neben dem Zusammenwirken von Nationalstaaten kommt es dabei mehr und mehr auf die Zusammenarbeit von Städten an. Denn die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine städtische Welt sein. Schon heute lebt die Mehrheit der 6 Milliarden Menschen in Städten – und dieser Anteil steigt kontinuierlich. Damit entwickeln sich die Städte zu Seismographen gesamtgesellschaftlicher Tendenzen: Hier bündeln sich die Probleme, hier müssen die Lösungen ansetzen. Für die Zukunft unserer Gesellschaft wird es entscheidend sein, wie die Menschen in den Städten zusammenleben. Metropolen wie Berlin und Mexiko-Stadt können durch intensive Kontakte voneinander lernen. Dabei ist mir bewusst, dass sich die Problemlagen in unseren beiden Städten unterscheiden: Berlin hat viel weniger Einwohner als Mexiko-Stadt; unsere Stadt ist flächenmäßig nur halb so groß, wir leben unter anderen ökonomischen, sozialen und kulturellen Bedingungen. Vor diesem Hintergrund unterscheiden sich auch unsere Zukunftsstrategien, aber unser Ziel ist das gleiche: In Berlin geht es ebenso wie in Mexiko-Stadt um eine nachhaltige Entwicklung im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürger. Früher konzentrierten sich die Diskussionen dabei vor allem um einzelne Umweltprobleme wie die Wasser- oder die Luftverschmutzung. Heute wissen wir, dass die Vorsorge für eine lebenswerte Umwelt alle gesellschaftlichen Bereiche umfasst. Städte lassen sich nur als soziales, ökologisches und wirtschaftliches Ganzes begreifen. Deshalb sprechen wir heute von Nachhaltigkeit. Die Weichen für die Zukunft müssen wir in allen Handlungsfeldern stellen, damit unsere Städte auch den kommenden Generationen als lebenswerte Orte mit einer intakten Umwelt erhalten bleiben. So reicht Wirtschaftswachstum allein nicht aus, um unsere Städte fit für die Zukunft zu machen. Eine sozial gerechte und ökologisch sinnvolle Stadtentwicklung ist ein ebenso wichtiger Faktor für die Zukunftsfähigkeit einer Stadt. Zugleich orientieren sich auch Unternehmen heute bei ihren Standortentscheidungen zunehmend an der Lebensqualität in einer Stadt. Eine intakte Umwelt wird zum Wirtschaftsfaktor. Wir konnten in den vergangenen Jahren einige Ansiedlungserfolge in Berlin verzeichnen. Fragten wir in den Führungsetagen der Unternehmen nach den Gründen ihrer Entscheidung für Berlin, so spielte dabei auch das Image der deutschen Hauptstadt als lebenswerte Metropole eine wichtige Rolle. Wir sind dankbar über das viele Grün in der Stadt, über herrliche Ausflugsmöglichkeiten in der Umgebung und natürlich auch darüber, dass sich in den vergangenen 15 Jahren die Luftverschmutzung in Berlin erheblich verringert hat. Dennoch sind wir auch in Berlin noch längst nicht am Ziel unserer Wünsche angekommen. Keine Stadt der Welt entspricht heute schon vollständig den Nachhaltigkeitskriterien. Vom Umweltschutz über den Abbau sozialer Unterschiede bis hin zu der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt es auch in Berlin noch vieles zu tun. Deshalb hat der Umwelt-Gipfel von Rio im Jahr 1992 die Städte dazu aufgerufen, eine Lokale Agenda 21 zu erarbeiten. Denn sie spielen die entscheidende Rolle bei der Gestaltung einer weltweit positiven Entwicklung in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Ich bin gespannt auf den ersten Entwurf zur Lokalen Agenda 21 für Mexiko-Stadt, den heute die Umweltsekretärin von Mexiko-Stadt auf dem Umweltforum vorstellen wird. Zugleich bin ich überzeugt davon, dass sich die Ziele der Lokalen Agenda 21 für die mexikanische Hauptstadt nicht so sehr von denen in Berlin unterscheiden werden. Denn trotz der Verschiedenheit unserer Städte teilen wir grundsätzliche Überzeugungen, wie eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen ist. Der Gipfel von Rio und verschiedene Metropolenkonferenzen haben uns gezeigt, dass es immer die gleichen grundsätzlichen Prinzipien sind, an denen sich politische Maßnahmen für eine Verbesserung der Lebensqualität orientieren müssen. In Berlin liegt bereits ein Entwurf für die Berliner Agenda 21 vor, den zahlreiche gesellschaftliche Gruppen gemeinsam erstellt haben. Dieser erste Entwurf deckt sich zwar nicht in allen Aspekten mit den Auffassungen der Berliner Landesregierung, aber das ist für mich nicht der zentrale Punkt. Entscheidend ist für mich etwas anderes: Wir haben damit einen Entwurf, der nicht von der Politik oder der Verwaltung formuliert wurde, sondern der direkt aus der Gesellschaft kommt. Zurzeit sind alle Berlinerinnen und Berliner dazu aufgerufen, sich an der Diskussion über dieses Zukunftsprogramm für Berlin zu beteiligen. Unser Ziel ist es, die Berliner Agenda 21 bald fertig zu stellen. Wie in Rio beschlossen, wird sich unser Zukunftsprogramm an bestimmten Schwerpunkten in den drei Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Soziales orientieren. Dabei soll die Agenda nicht nur Empfehlungen geben, sondern konkrete Vorgaben zur Umsetzung dieser Ziele enthalten. Das wird vermutlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Sorgfalt und breite Akzeptanz gehen vor Schnelligkeit. Wir sind davon überzeugt, dass sich eine nachhaltige Entwicklung nur dann erreichen lässt, wenn sich möglichst viele auf den unterschiedlichen Ebenen dafür engagieren – in der Bürgerschaft, den NGO‘s, den Unternehmen, auf der Ebene der Bezirke und auf der Ebene der Gesamtstadt. Schon in der Vergangenheit hatten wir in Berlin intensive Diskussionen über einzelne Maßnahmen zur Sicherung der Lebensqualität in der Stadt. Da ging es unter anderem um ein wirtschaftliches und zugleich umweltverträgliches Entsorgungskonzept für den Berliner Abfall, das wir vor einigen Jahren auf den Weg gebracht haben. Auch der zunehmende Verkehr stellt uns in Berlin vor wachsende Probleme. Er ist der Hauptverursacher der Luftverschmutzung und von Lärm in der Stadt. Deshalb haben wir jetzt einen Stadtentwicklungsplan Verkehr beschlossen, der einen Maßnahmenkatalog für eine nachhaltige Mobilitätspolitik enthält. Ich möchte hier nun aber vor allem auf das Beispiel Wasser eingehen, mit dem sich auch dieses Umweltforum beschäftigt. Wasser ist ein äußerst kostbares Gut, vielerorts wachsen die Schwierigkeiten mit der Wasserversorgung. Wassermangel wird damit heute zu einem der weltweit drängendsten Umweltprobleme. Eine UN-Studie geht sogar davon aus, dass Wasser in 50 Jahren wertvoller als Gold und strategisch bedeutender als Erdöl sein wird. Zu den zentralen Aufgaben von Metropolen gehört es, die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit sauberem und bezahlbarem Wasser sicherzustellen. Das ist leichter gesagt als getan, denn vielerorts fehlt es an Geld für die Trinkwassergewinnung oder den Ausbau und die Sanierung der Kanalisation. Nun hat Berlin zwar kein Problem mit einem Wassermangel. Im Gegenteil: Berlin ist eine der wenigen europäischen Metropolen, die ihren Wasserbedarf aus dem eigenen Grundwasservorkommen decken kann. Wir wissen das sehr zu schätzen, gerade wenn wir auf die immensen Probleme anderer Städte blicken. Aber auch unsere finanziellen Spielräume sind mehr als knapp. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren nach Wegen gesucht, um privates Kapital zu mobilisieren. Das wiederum hat uns vor die Grundsatzfrage gestellt, welche öffentlichen Aufgaben in private Hände gelegt werden können und welche nicht. Bei der Wasserversorgung – eine klassische Aufgabe des Gemeinwesens – haben wir uns vor einigen Jahren für ein besonderes Modell entschieden: die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Heute hält das Land Berlin etwas über 50 Prozent der Anteile am städtischen Wasserversorger, gut 49 Prozent liegen in der Hand eines privaten Konsortiums. Dieser Schritt war in Berlin heftig umstritten. Viele sahen große Gefahren darin, die Wasserversorgung in die Hände privater Investoren zu geben. Ängste vor einer flächendeckenden Preis- und Gebührenerhöhung machten sich breit. Ist es überhaupt politisch vertretbar, die Wasserversorgung zu privatisieren, war dabei die grundsätzliche Frage. Heute kann ich Ihnen sagen, dass dieses Modell funktioniert. Wir haben mit den privaten Investoren klare Verträge abgeschlossen, die die Wasserversorgung der Bevölkerung langfristig sicherstellen. Im kommenden Jahr werden unsere Wasserpreise zwar um 15 Prozent steigen – aber davor hatten wir in Berlin acht Jahre Preisstabilität. Ich kenne die weltweiten Debatten um Privatisierungen im Bereich der Wasserversorgung, die zuletzt im Vorfeld der WTO-Konferenz in Cancún an besonderer Schärfe gewonnen haben. Wie so oft im Leben liegt auch hier wohl die Wahrheit in der Mitte: Man sollte Privatisierungen weder verteufeln noch zum Königsweg erklären. Entscheidend ist, dass man sich Steuerungs- und Controllinginstrumente sichert, um den elementaren Gewährleistungsauftrag des Staates im Bereich der Wasserversorgung auch tatsächlich wahrnehmen zu können. Für Berlin war die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe der richtige Schritt zur Modernisierung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Zugleich haben wir mit diesem Modell einen Weg gefunden, um einerseits den Landeshaushalt zu entlasten beziehungsweise mit den Erlösen wichtige Aufgaben zu finanzieren und andererseits der öffentlichen Hand weiterhin zentrale Einflussmöglichkeiten bei allen wichtigen Entscheidungen zu sichern. Die Wasserversorgung ist natürlich nur eine von vielen Herausforderungen, mit denen Großstädte heute konfrontiert sind. Ich habe es vorhin schon anklingen lassen: Unser größtes Problem in Berlin besteht in der Misere unserer öffentlichen Finanzen. Die Finanzen unserer Stadt in Ordnung zu bringen, ist eine zentrale Aufgabe für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt – und zwar in doppelter Hinsicht: Erstens können und dürfen wir den nachkommenden Generationen kein ausgeblutetes Gemeinwesen überlassen, in dem es keinerlei Handlungsspielräume mehr gibt. Und zweitens wird uns der ökologische Umbau, die nachhaltige Modernisierung unserer Stadt nur gelingen, wenn auch entsprechende Investitionen getätigt werden können. Dafür ist es unerlässlich, privates Kapital zu mobilisieren. Das Beispiel der Berliner Wasserversorgung beschreibt einen gangbaren Weg einer public private partnership. Einen anderen haben wir im Bereich der Energie- und Wärmeversorgung öffentlicher Gebäude mit der so genannten Energiesparpartnerschaft eingeschlagen. Das funktioniert so: Private Partner finanzieren die nötigen Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz – zum Beispiel sanieren sie eine Heizungsanlage und verbessern die Wärmedämmung in einem öffentlichen Gebäude. Die Effizienz-Rendite teilen sich der private Partner und der Staat. Die Folge ist: Das Land Berlin muss keine neuen Schulden aufnehmen, die Energiekosten können ebenso nachhaltig gesenkt werden wie der CO2-Ausstoß. Ökologische Erneuerung und ökonomische Vernunft sind oft zwei Seiten einer Medaille. Die Beispiele zeigen: Wir begreifen Modernisierung und Umweltschutz nicht als Gegensätze. Wir haben Wege gefunden, um mit geringen finanziellen Mitteln und einer intelligenten Verknüpfung privaten und staatlichen Handelns Sinnvolles zu tun. Und wir können nachweisen, dass in dem Maße, in dem wir unsere Stadt modernisieren, wir auch die Umwelt entlasten. Ich bin sicher, dass auch Sie hier in Mexiko-Stadt viele interessante Lösungen für die Probleme Ihrer Stadt entwickelt haben, von denen wir in Berlin lernen können. Ich bin gespannt auf Ihre Berichte und freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam über Fragen zu diskutieren, die uns alle in den großen Städten der Welt angehen. Und ich würde mich sehr freuen, wenn wir aus diesem Umweltforum weitere Impulse für künftige gemeinsame Aktivitäten von Berlin und Mexiko-Stadt im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit mitnehmen können. Zugleich möchte ich Ihr Augenmerk schon jetzt auf das Jahr 2005 richten. Dann ist Berlin Gastgeber des Weltkongresses METROPOLIS, wo wir mit den Vertreterinnen und Vertretern anderer Millionenstädte über die Zukunft unserer Städte diskutieren können.” – - – - -

Rückfragen:
Chef vom Dienst
Telefon: 9026-2411
E-Mail: Presse-Information@Skzl.Verwalt-Berlin.de