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SENAT BESCHLIESST ENTWURF DES LANDESSEILBAHNGESETZES

Pressemitteilung vom 02.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz – LSeilbG) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Um die Gesetzgebung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen, haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union am 20. März 2000 Richtlinien über Seilbahnen für den Personenverkehr erlassen. Damit soll ein freier Binnenmarkt für Seilbahnanlagen geschaffen, aber auch ein einheitlicher Sicherheitsstandard durchgesetzt werden.

Diese EU-Richtlinien sind nun in nationales Recht umzusetzen. Für die Herstellung, den Bau und den Betrieb von Seilbahnen müssen die Länder entsprechende gesetzliche Vorgaben schaffen, da in Deutschland eine bundeseinheitliche Rechtsvorschrift nicht vorgesehen ist. Bei Nichtumsetzung droht Berlin die Zahlung eines Zwangsgeldes. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf über Seilbahnen entspricht das Land Berlin den Vorgaben der EU, auch wenn im Augenblick in Berlin keine solche Anlage in Betrieb ist. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
Telefon: 9012-5800
E-Mail: oeffentlichkeit@senstadt.verwalt-berlin.de