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SENAT LEGT ENTWURF ZU STAATSVERTRAG VOR – BRANDENBURG WIRD FÜR BERLINER LANDWIRTSCHAFT ZUSTÄNDIG

Pressemitteilung vom 02.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, dem Entwurf des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet der Landwirtschaft zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister oder ein zu seiner Vertretung befugtes Senatsmitglied zur Vertragsunterzeichnung ermächtigt.

Voraussichtlich ab Oktober 2004 wird das Brandenburger Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung die wichtigsten Zuständigkeiten für die Berliner Landwirtschaft übernehmen. Dazu gehören neben der Bearbeitung der EU-Beihilfen unter anderem auch die Öko-Verordnung, das Düngemittelrecht, das Saatgut- und Sortenschutzrecht, die Aufgaben aus dem Vieh- und Fleischgesetz sowie dem Tierzuchtgesetz.

Derzeit gibt es im Land Berlin 39 landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe, die zusammen eine Fläche von weniger als 2.000 Hektar in Berlin bewirtschaften. Mehr als die Hälfte dieser Betriebe bewirtschaften auch Flächen im Land Brandenburg und müssen daher zurzeit noch in beiden Ländern Anträge auf Beihilfe stellen. Gleichzeitig musste das Land Berlin für diese Betriebe bisher eine Landwirtschaftsverwaltung vorhalten. Die Übertragung der Zuständigkeiten auf das Land Brandenburg ist daher eine Vereinfachung der Verwaltungsstrukturen, die sowohl die Betriebe als auch das Land Berlin entlastet.

Da einseitig Verwaltungsaufgaben vom Land Berlin auf das Land Brandenburg übertragen werden, leistet Berlin dafür eine Ausgleichszahlung in Höhe von 161.000 € an Brandenburg (ab 2006: 215.000 €). Dem gegenüber kann Berlin in seiner Verwaltung vier Stellen (entsprechend ca. 208.000 €.) und Sachmittel in Höhe von ca. 60.000 €. einsparen. Mit Beginn der neuen Förderperiode im Jahr 2007 wird Brandenburg auch die Bearbeitung der Förderprogramme aus den EU-Strukturfonds für Fischerei und Landwirtschaft übernehmen. Damit können weitere Personal- und Sachmittel in Höhe von ca. 200.000 € eingespart werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
Telefon: 9013-7418
E-Mail: pressestelle@senwiarbfrau.verwalt-berlin.de