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VORAUSSICHTLICHER JAHRESABSCHLUSS 2003

Pressemitteilung vom 02.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 2. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Statusbericht per 30. September 2003 zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben bis zum Jahresende 2003 beschlossen.

Danach wird sich der für den Jahresabschluss zu erwartende Finanzierungssaldo, also die Differenz zwischen den bereinigten Einnahmen und bereinigten Ausgaben, gegenüber dem ursprünglich geplanten Finanzierungssaldo 2003 um 153 Mio. € verschlechtern.

Zu dieser Ergebnisverschlechterung tragen insbesondere die zusätzlichen Mindereinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich bei, die sich nach der neuesten Steuerschätzung vom 7. November dieses Jahres auf 480 Mio. € belaufen.

Verringerungen auf der Ausgabenseite können dieses Ergebnis zum Teil kompensieren, da die im Haushalt 2003 getroffene Vorsorge für Bürgschaftsgarantien gegenüber der Bankgesellschaft Berlin in Höhe von 300 Mio. € voraussichtlich nicht in Anspruch genommen wird. Zusätzlich entlastend wirken sich Minderausgaben bei den Personalausgaben in Höhe von 98 Mio. € und bei den Investitionsausgaben in Höhe von 115 Mio. € aus. In den Bezirken wird allerdings nach wie vor mit einem Mehrbedarf von rund 180 Mio. € bei den Transferausgaben gerechnet.

Mit dem erwarteten Fehlbetrag in Höhe von rund 345 Mio. € wird das Jahr 2003 deutlich besser abschließen als 2002. Damals betrug der Fehlbetrag noch rund 1.400 Mio. €. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
Telefon: 9020-4172
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