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PRESSEKONFERENZ ZU BERICHT DER NORMPRÜFUNGSKOMMISSION

Pressemitteilung vom 08.12.2003

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Vorsitzende der Normprüfungskommission, Präsident des Rechnungshofs a. D. Horst Grysczyk, und der Chef der Senatskanzlei, Staatssekretär André Schmitz, werden am kommenden Mittwoch, 10. Dezember, um 13.00 Uhr im Pressezimmer (R. 319) des Berliner Rathauses den Bericht des Vorsitzenden der Normprüfungskommission über die Erprobung der ressortübergreifenden Gesetzesfolgenabschätzung im Land Berlin erläutern.

Bereits im Dezember 2002 hatte der Senat beschlossen, eine weisungsunabhängige Normprüfungskommission mit der Erprobung der begleitenden Gesetzesfolgenabschätzung zu beauftragen, und hatte den ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs Horst Grysczyk als ehrenamtlichen Vorsitzenden gewinnen können. Die Gesetzesfolgenabschätzung ist ein wichtiger Beitrag zur Reform der Staatstätigkeit und zur Verwaltungsmodernisierung. Als Verfahren zur Rechtsoptimierung soll sie prinzipiell weniger, dafür bessere, schlankere und leichter verstehbare Gesetze ermöglichen und damit auch deren Befolgbarkeit und Vollziehbarkeit fördern.

In der Vergangenheit hatte es in Berlin eine Reihe von Initiativen und Versuchen gegeben, die Erarbeitung von Gesetzentwürfen zu optimieren. Mit der Einsetzung der ressortübergreifenden, weisungsunabhängigen Normprüfungskommission wird nun erstmals eine adäquate Prüfungstiefe erreicht.

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