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ZENTRALSTELLE DER LÄNDER FÜR SICHERHEITSTECHNIK MIT ERWEITERTEN AUFGABEN

Pressemitteilung vom 09.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Dr. Heidi Knake-Werner, beschlossen, den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes zum Änderungsabkommen vom 13. März 2003 über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Für die Akkreditierung und Überprüfung von Stellen, die das CE-Zeichen vergeben, und zur Gewährleistung der Qualitätssicherung für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts wurden 1993 durch Staatsvertrag die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) und die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts (AKMP) als Einrichtungen des Landes Bayern bzw. des Landes Hessen errichtet.
Das Abkommen wurde 1998 aufgrund der sich zwischenzeitlich weiterentwickelten Aufgabenfülle geändert.
Eine erneute Änderung des Abkommens wurde nun z. B. durch Änderung gesetzlicher Vorgaben im Bereich der Gerätesicherheit erforderlich. Die Akkreditierung, Anerkennung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen für überwachungsbedürftige Anlagen erweitern das Aufgabenspektrum der ZLS.

Darüber hinaus wurde dem Beschluss der Finanzministerkonferenz von 2001 Rechnung getragen, die Auflösung der AKMP aus wirtschaftlichen Gründen bis zum Ende des Jahres 2002 zu vollziehen und deren Aufgaben der ZLS zu übertragen. Diese Aufgabenerweiterungen und organisatorischen Änderungen machten es notwendig, das Länderabkommen erneut zu ändern. – - -

Rückfragen:
Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
Telefon: 9028-2743
E-Mail: pressestelle@sengsv.verwalt-berlin.de