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HAUSHALTSÜBERSCHREITUNGEN DER BEZIRKE

Pressemitteilung vom 09.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2003:

Der Senat hat eine von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin eingebrachte Sammelvorlage an das Abgeordnetenhaus beschlossen, die die über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen der Bezirke im Haushaltsjahr 2002 auflistet.

Es handelt sich um unvorhergesehene und unabweis-bare Mehrausgaben der Bezirke, für die im Haushaltsplan 2002 keine oder nicht ausreichende Mittel vorgesehen waren, insbesondere im Bereich der Sozialleistungen. In der am 23. September 2003 vorgelegten Jahresabschlussrechnung für 2002 sind die entsprechenden Beträge bereits berücksichtigt. Der heute beschlossene Bericht dient lediglich der detaillierten Information des Abgeordnetenhauses, das die Haushaltsüberschreitungen nachträglich genehmigen muss. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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