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STAATSVERTRAG ÜBER DIE REGIONALISIERUNG VON LOTTO-EINNAHMEN

Pressemitteilung vom 09.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin dem Entwurf des Staatsvertrages über die Regionalisierung von Teilen der von den Unternehmen des Deutschen Lotto- und Totoblocks erzielten Einnahmen zugestimmt.

Es geht dabei um Einsätze bei bundesweiten Lotterien, die von gewerblichen Spielvermittlern vermittelt werden. Sie werden künftig nach einem Regionalisierungsschlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. Damit wird vermieden, dass einzelnen Ländern Vor- oder Nachteile dadurch entstehen, dass gewerbliche Vermittler regional unterschiedlich aktiv sind.

Nach der geplanten Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefs am 18. Dezember 2003 soll der Staatsvertrag von den Landesparlamenten ratifiziert werden. – - –

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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