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STAATSVERTRAG ZUM LOTTERIEWESEN IN DEUTSCHLAND

Pressemitteilung vom 09.12.2003

Aus der Sitzung des Senats am 9. Dezember 2003:

Der Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin dem Entwurf des Staatsvertrages zum Lotteriewesen in Deutschland zugestimmt.

Der Vertrag vereinheitlicht die bislang unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer und berücksichtigt die neuere Rechtsprechung zur Zulassung privater Lotterien. Die Länder schaffen damit im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben einheitliche Bedingungen für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung von Glücksspielen.

Der Staatsvertrag geht davon aus, dass klar geregelte legale Glücksspiele dazu beitragen, das unerlaubte Glücksspiel einzudämmen. Die Regelungen sollen übermäßige Spielanreize verhindern und eine Ausnutzung des Spieltriebs für kommerzielle Gewinnzwecke ausschließen. Sie stellen sicher, dass Glücksspiele ordnungsgemäß und nachvollziehbar durchgeführt werden und ein erheblicher Teil der Einnahmen zur Förderung öffentlicher oder gemeinnütziger Zwecke verwendet wird.

Nach der geplanten Unterzeichnung des Staatsvertrages durch die Regierungschefs am 18. Dezember 2003 soll der Staatsvertrag von den Landesparlamenten ratifiziert werden. – - -

Rückfragen:
Sprecher der Senatsverwaltung für Finanzen
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